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Nachrichten zu Politik - Gesellschaft - Zeitgeschehen (95)

Paradise Papers und Initiativen der Bundesregierung Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung. Die Enthüllungen unterstützten den Transparenzprozess, so der Regierungssprecher weiter. Die "Paradise Papers" erzeugten auf diejenigen Länder Druck, die sich bisher diesem Prozess verschlössen. Die Bundesregierung setze sich seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit ein, so Seibert.
Bundestagswahl 2017: Verlierer und Gewinner in der Übersicht Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 um 5:25 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben. Bei einer gesteigerten Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben CDU, CSU und SPD die meisten Stimmen verloren und zählen damit zu den Verlieren der Bundestagswahl 2017.
Bundestagswahl 2017: Neue Sitzkontingente der Länder Die Sitzkontingente der Länder haben sich mit den nunmehr vorliegenden Bevölkerungszahlen zum Stand 30. Juni 2016 leicht verändert. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ist die Bevölkerungszahl in Brandenburg demnach leicht gestiegen, in Sachsen-Anhalt ist sie dagegen gesunken. Die Anzahl der Sitzkontingente Brandenburgs hat sich somit um eins auf 20 erhöht sowie in Sachsen-Anhalt auf 17 verringert.
Bundestagswahl 2017: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen Bei der Bundestagswahl 2017 können Blinde sowie Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderung ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
CETA Abkommen im Europaparlament von Konservativen und Sozialisten mehrheitlich abgesegnet. Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada am 15.2.2017 zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens in Kürze vorläufig in Kraft treten.
Rund um Hass, Beleidigung und Rechtsverletzung bei Amazon, Google und Social Networks wie facebook, twitter, & Co. - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Hass-Postings: Gesetzgeber fehlt der Wille bei regelwidrigen Veröffentlichungen in Kommentaren und Beiträgen das Gesetz an die Realität anzupassen. Es wäre so einfach, wenn der Gesetzgeber den Willen aufbrächte, Hass-Postings bei facebook & Co. und ungerechtfertigten Abmahnungen zu eliminieren. Es fehlt den Politikern der Wille und der Sachverstand, sich nicht nur aufzuregen und sich populistisch zu äussern, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Denn die bisherigen Gesetze und damit einhergehende Auslegung der Gerichte zeigen zahlreich, dass der Wust an unterschiedlichen Rechtsräumen zusammengefasst und für alle gelten sollte. So haften Verlage und Blogs für veröffentlichte Bilder als Veröffentlicher und nicht der Redakteur/Mitarbeiter, der ein Bild ohne Nutzungsrechte einem redaktionellen Text zuordnete. Ebenso haften diese bei Verstoß gegen das Markenrecht und bei Texten, die ggf. aus anderen Quellen übernommen wurden.
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