Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen

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Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch den BND Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.
Letzte Änderung am Donnerstag, 07 April 2016 15:35
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Unter Trend-Talaren: der Wuchs von Achselhaaren Eigentlich wollte ich etwas über Griechenland schreiben. Etwa, dass Frau Merkel die wohl erstaunlichste Aussage in der bisherigen Debatte/Krise/EU-Talfahrt getroffen hat: Sie, die Kanzlerin, wäre, so lauten die Informationen der Zeitung „Spiegel“, noch zu Zugeständnissen bereit gewesen, wenn(!) dieser Alexis Tsipras, nicht sein Referendum ausgerufen hätte. Ein drittes Programm zur Hilfe und Rettung hätte sie serviert, garniert mit delikaten 35 Milliarden Euro. Das Referendum hat Tsipras Freitagnacht ausgerufen. Merkel verlautbarte ihr „Wenn, dann, Ätschi-bätschi“, am Dienstag. Jedoch, wolle sie die „Gesprächsfäden“ mit Griechenland nicht abreißen lassen. Sie ist halt eine Strippenzieherin mit Verantwortung.
Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Juli 2015 14:40
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Hoffentlich bringt die Regierung der Griechen Europas Wirtschaft und Regierungen endlich zum nachdenken Grexit, Deutschland zahlt, Bürger haften für Griechenland, Tsipras führt Merkel vor, Merkel muss für Ausgleich sorgen, EU vor dem Auseinanderbrechen, Gefahr für Euro und die EU. Schlagworte, die permanent in den Medien auftauchen und keinerlei Aufklärung liefern. Fakt ist, dass in Europa nur eine Organisation das Recht zum Gelddruck hat. Die EZB. Diese EZB druckt also Banknoten und gibt sie in den Kreislauf der Wirtschaft, über die Banken. Die Banken sind regulär national, agieren aber international. Diese Banken zahlen für das Geld Zinsen an die EZB und sollen dieses Geld in die Gesellschaft (Staat wie z.B. Kommunen, Wirtschaft, Endverbraucher) leiten. Die Geldempfänger erhalten dieses Geld in Form eines Kredites, den sie an die Bank und die Bank an die EZB zurückzuzahlen haben.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:46
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Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.
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TTIP Abstimmung im Europarlament - Jetzt einfach und schnell in Kontakt mit den eigenen Europaabgeordneten treten Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Medienberichten das umstrittene Abkommen zwischen EU und USA noch in diesem Jahr durchpeitschen. Hinter den Kulissen machen Vertreter der Konzerne und Wirtschaftsverbände Druck. Es ist daher enorm wichtig, dass sich endlich auch unsere gewählten Volksvertreter klar zu TTIP positionieren. Foodwatch hat vor ein paar Wochen eine Aktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet – mit großem Erfolg: Mehr als 50.000 E-Mails haben Unterzeichner an die Parlamentarier geschickt.
Letzte Änderung am Sonntag, 21 Juni 2015 15:53
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Das Spiel um die Weltherrschaft Viele, und dazu gehöre auch ich, waren jahrelang fest davon überzeugt, dass es niemandem gelingen könnte, die Kanzlerin Merkel noch unechter und unappetitlicher darzustellen. Und doch hat es jemand geschafft: Sie selbst. Erstens hier: angelamerkeleatingthings.tumblr.com und zweitens durch ihr Herumgeseufze ob des NSA-BND-Skandals.
Letzte Änderung am Freitag, 08 April 2016 13:13
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