Jetzt gilt’s - Gemeinsam gegen die Politik der Angst
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Jetzt Gilt'sGroßdemo #noPAG und #ausgehetzt

#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf zur Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München

 Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt-Demo zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird.

„Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird.

Ziel der Demonstration ist es, an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.“

Mit dem PAG wurde die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden "könnte", um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Und das von der CSU eingeführte PAG findet bereits seine Anwendung in großem Stil. So hat die Bundespolizei am 20.9. eine Regionalbahn mit Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Weg zu Protesten in Salzburg aufgehalten – und mindestens 15 Personen präventiv in Polizeigewahrsam genommen.

Gegen 10 Uhr vormittags wurde an diesem Tag die vollbesetzte Regionalbahn mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing aufgehalten. Im Anschluss kontrollierte die Polizei mehr als 50 Personen, die von der Polizei als Demonstrierende gegen den EU-Gipfel verstanden wurden. Auf der Basis fragwürdiger Begründungen wurden in Folge dieser Maßnahme mehr als 15 Personen – darunter auch Personen, die sich in unserem Bündnis engagieren – in Gewahrsam genommen und zum Teil über 11 Stunden festgehalten. Die betroffenen Personen bekamen zudem ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Selbst die Personen, die nicht in Gewahrsam genommen wurden, kamen durch die Maßnahmen Stunden später als geplant an und konnten damit ihre Rechte nicht angemessen wahrnehmen. Der Zugverkehr zwischen München und Salzburg war zeitweise massiv beeinträchtigt.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik hielten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest und haben mit ihrer Mehrheit im Landtag das PAG beschlossen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb soll am 3.10. zum zweiten mal in München ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei gesetzt werden.

Die rekordverdächtige Abwärtsspirale für die CSU (derzeit nur noch 35% Wähleranteil) bei der anstehenden Landtagswahl dürfte fortgesetzt werden. Denn dieser Protest wird viele Nichtwähler umstimmen und sie zur Wahl motivieren. Allerdings wohl kaum für die Chrstlich Soziale Union und ihren Spitzenkandidaten Markus Söder.

Zu den Untersützern gehören: antifa nt
    Arbeitskreis gegen Rechts, ver.di München
    Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München
    attac Deutschland, München
    Aufstehen gegen Rassismus
    Bayerischer Flüchtlingsrat
    Chaos Computer Club Muenchen e.V.
    democraticArts
    digitalcourage
    Dorfen ist bunt
    Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
    Die PARTEI Kreisverband München
    Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
    Ende Gelände München
    Feministische Partei DIE FRAUEN, Landesmitfrauenverband Bayern
    FIfF e.V.
    FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement
    Frau – Kunst – Politik
    Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg
    Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie
    Bündnis 90/Die Grünen Bayern
    Grüne Jugend Bund, München
    Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein
    IG InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
    Junge Liberale München
    Jusos Bayern, Oberbayern, München
    Karawane München
    Kreisjugendring München-Stadt
    Klimacamp München
    Kultur in München
    Kurdisches Gesellschaftszentrum München
    Lesben- und Schwulenverband Deutschland in Bayern
    Lichterkette e.V.
    DIE LINKE. Bayern, München
    Linksjugend [’solid] Bayern
    Love, Beats & HappyBass
    MLPD Bayern
    München ist bunt
    Münchner Flüchtlingsrat
    Münchner Aktionsbündnis 8. März
    MUT
    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
    Nord Süd Forum München
    NotAlone
    One Billion Rising München e.V.
    Piratenpartei Bayern, München
    Polizeiklasse
    Förderverein PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
    queerelations Mediennetzwerk München
    Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V.
    Refugio München, Föderverein Refugio München e.V.
    Seebrücke München
    Slutwalk München
    SPD Bayern, München
    Stadtteilarbeit e.V.
    Stattpark Olga
    Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.
    Umweltinstitut München
    Union Watch
    Unser Veto Bayern
    Verein für Fraueninteressen e.V.
    Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands! 

 

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