Dass staatliche Gelder aber nur fließen, wenn die Bürger eine Partei in der einen oder anderen Form unterstützen, geht auf das zweite Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 26.11.1991, Az. 2 BvE 2/89) zurück. Damit die öffentlichen Geldquellen aber nicht zu üppig sprudeln und die Parteien finanziell nicht allzu abhängig vom Staate werden, sondern sich weiter um Unterstützung bei den Bürgern bemühen, darf die an alle Parteien ausgezahlte Gesamtsumme ein gewisses Maß nicht übersteigen (sogenannte "absolute Obergrenze")
Die im Bundestag vertretenen Parteien nahmen sich die Worte aus Karlsruhe zu Herzen und knüpften die staatlichen Suventionen an die "Einnahmen", die eine Partei erzielt. Mit "Einnahmen" sind nur Zuflüsse an Geld und geldwerten Vorteilen gemeint, ohne dass dabei die Aufwendungen abgezogen würden, die nötig waren, um die Einnahmen zu erzielen. Diese Methode, Einnahmen so als Grundlage zu berechnen, führt dazu, dass auch Verlustgeschäfte sich einnahmesteigernd im Sinne von § 18 Abs. 5 S. 1 PartG auswirken. Verlustgeschäfte tragen aber nicht dazu bei, die Partei von staatlichem Geld in einem gewissen Maß unabhängig zu halten, was eben Hauptzweck der relativen Obergrenze ist. Somit generieren Verlustgeschäfte der Parteien trotzdem Einnahmen.
Gerade die großen Parteien in Deutschland sind davon betroffen. Denn mit ihren Verlagen produzieren sie oftmals Verlust. Das ist allerdings auszuhalten, da ja nur die Einnahmen und eben nicht die Ausgaben eine Auswirkung auf die auszuzahlenden Staatsgelder haben.
Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) nimmt dies nun zum Anlaß, auf diese etwas kuriose Parteienfinanzierungspraxis aufmerksam zu machen und startet am 9. November nun zum zweiten mal die GELD-Verkaufsaktion, bei der Bürger und Mitglieder für eine Spende mehr Geld zurückerhalten und on top noch 2 Postkarten zusätzlich erhalten.
Damit wird die Aktion der AfD, welche schon vorher durch die Aktion "Gold kaufen" auffiel mit dieser satirischen Aktion getroffen und als Konsequenz daraus dürfen AfD Mitglieder an der Aktion von Die PARTEI auch nicht teilnehmen.
Wer an der Aktion von Die PARTEI teilnehemen möchte, sollte sich am 9. November beeilen. Es werden nur 1000 druckfrische 100 Euro-Scheine verkauft.
Mehr dazu unter Die PARTEI
