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Nachrichten zu Politik - Gesellschaft - Zeitgeschehen (95)

"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im gestern veröffentlichten Umsetzungsbericht werden die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung deutlich angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.
Elend, Lager, Selbstmord - wie Flüchtlinge in Deutschland „leben“ Weihnachten und das dazugehörige allgemeine, harmonische Gutmenschengewese ist vorbei. Gott sei Dank. Wir können unser Gewissen wieder wegsperren. Der Baum, den wir eh bloß wegen den Kindern und der Oma noch aufstellen, damit die nicht herumgreinen, wird entsorgt. Und aus Radio und Fernsehen psalmen uns nicht mehr diverse bekannte Köpfe mit wohltätigen Möglichkeiten voll, also: Spenden.
Sah ein Staat ein' Rösler stehen, Rösler ganz alleine Oh, oh, oh, der FDP geht es gar nicht gut. So krank, so blassgelb ist sie, dass ich jeden Tag in der Zeitung nachschaue, ob zwischen den Todesnachrichten ein Nachruf auf die neo-liberale Wüterichpartei steht. Mühsam und röchelnd errang sie 1,8 Prozent der Stimmen bei der Wahl in Berlin.
Aliens für Orang-Utans - die Ölpalmenindustrie und deren Folgen Ihr Name ist GRÜN, sie ist in einer Welt allein, die ihr nicht gehört. Sie ist ein weiblicher Orang-Utan, Opfer der Abholzung und Resourcennutzung. "GREEN der Film" ist eine emotionale Reise mit den Endtagen des GRÜNS. Der Film protokolliert die verheerenden Einflüsse der Palmöl-Plantagen, das Regenwald-Feuer und das tragische Ende der Regenwald-Artenvielfalt. Er beobachtet die Wirkungen der Verbraucherschutzbewegung und konfrontiert mit unserer persönlichen Verantwortlichkeit des Verlustes der Regenwald-Schätze auf der Welt, denn Waschmittel, Lippenstift und Biosprit haben eines gemeinsam: Überall ist Palmöl drin. Aber nicht nur da: auch Fertigsuppen, Schokoriegel, Eiscreme, Kekse, Kerzen, Frittierfett, Haarshampoos und natürlich Margarine enthalten Palmöl.
Unzulässigkeit der Schleierfahndung in Deutschland? - Plant die EU dafür den Ausbau der Schleierfahndung? Das Fernsehmagazin "Report aus München" wird derzeit von vielen Medien zitiert was die eventuelle Aufhebung der Schleierfahndung in Deutschland betrifft. Doch was plant der EU-Rat wirklich? Laut "Report aus München" solle mit Bestätigung durch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), ein Vorstoß der EU-Kommission geplant sein, die auf eine Abschaffung solcher "verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen" in allen Mitgliedsstaaten ziele. Dabei gehe es um Kontrollen, die auf den unmittelbaren Grenzbereich oder wichtige Durchgangsrouten beschränkt seien. In einem Verordnungsentwurf bezeichne die Kommission solche Kontrollen angeblich als "unzulässig", da sie mit der Reisefreiheit nicht zu vereinbaren seien, wie das Magazin berichtete.
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