Politik Nachrichten und Kommentar zum Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen

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Goldgräberstimmung bei der Veräusserung wertvoller Griechenland Vermögenswerte. Tsipras bleibt auch nichts erspart. Obwohl er nur 6 Monate im Amt ist, muss er nun die Suppe seiner Vorgänger auslöffeln und darf seinem Parlament nun einen Vorschlag aus Brüssel zur Abstimmung vorlegen, der es in sich hat. Noch ist fraglich, ob die Euro-Gipfelerklärung in Griechenland auch angenommen wird. In der momenten Situation ist damit wohl zu rechnen. Denn auch bei einem sog. Grexit müsste er ähnliche Dinge verwirklichen. Das Beispiel deutsche Treuhand bei der "Monetarisierung" des DDR Staatsvermögens zeigte, dass die wertvollsten Dinge an Großinvestoren, Hedgefonds und dubiose Seilschaften verscherbelt wurden. Die Bevölkerung und die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe gingen leer aus, bzw. wurden entsorgt und fanden in dem vereinigten Deutschland nur durch massive Förderprogramme, welche der Steuerzahler zu erbringen hatte, wieder ein Auskommen.
Letzte Änderung am Sonntag, 23 August 2015 13:05
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TTIP-Resolution mit öffentlichem Investorenschutz angenommen Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch (8.7.15) grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.
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Der Kapitalismus und seine Errungenschaften Es gab eine Zeit, als ein Deutscher sich aufmachte den Kapitalismus zu erkären. Er schrieb "Das Kapital" und hiess Karl Marx. Nur wenige Menschen verstanden, was er mit diesem gewaltigen Buch der Menschheit mitteilen wollte. Seine Ideen zum "Sozialismus" wurden von Kommunisten schon in ganz kurzer Zeit derart unterhöhlt und konterkariert, dass der darus sich erklärende Kommunismus scheiterte und der von Marx propagierte Sozialismus keine Chance mehr hatte, dem Kapitalismus die Stirn zu bieten.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:51
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Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch den BND Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.
Letzte Änderung am Donnerstag, 07 April 2016 15:35
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Unter Trend-Talaren: der Wuchs von Achselhaaren Eigentlich wollte ich etwas über Griechenland schreiben. Etwa, dass Frau Merkel die wohl erstaunlichste Aussage in der bisherigen Debatte/Krise/EU-Talfahrt getroffen hat: Sie, die Kanzlerin, wäre, so lauten die Informationen der Zeitung „Spiegel“, noch zu Zugeständnissen bereit gewesen, wenn(!) dieser Alexis Tsipras, nicht sein Referendum ausgerufen hätte. Ein drittes Programm zur Hilfe und Rettung hätte sie serviert, garniert mit delikaten 35 Milliarden Euro. Das Referendum hat Tsipras Freitagnacht ausgerufen. Merkel verlautbarte ihr „Wenn, dann, Ätschi-bätschi“, am Dienstag. Jedoch, wolle sie die „Gesprächsfäden“ mit Griechenland nicht abreißen lassen. Sie ist halt eine Strippenzieherin mit Verantwortung.
Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Juli 2015 14:40
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Hoffentlich bringt die Regierung der Griechen Europas Wirtschaft und Regierungen endlich zum nachdenken Grexit, Deutschland zahlt, Bürger haften für Griechenland, Tsipras führt Merkel vor, Merkel muss für Ausgleich sorgen, EU vor dem Auseinanderbrechen, Gefahr für Euro und die EU. Schlagworte, die permanent in den Medien auftauchen und keinerlei Aufklärung liefern. Fakt ist, dass in Europa nur eine Organisation das Recht zum Gelddruck hat. Die EZB. Diese EZB druckt also Banknoten und gibt sie in den Kreislauf der Wirtschaft, über die Banken. Die Banken sind regulär national, agieren aber international. Diese Banken zahlen für das Geld Zinsen an die EZB und sollen dieses Geld in die Gesellschaft (Staat wie z.B. Kommunen, Wirtschaft, Endverbraucher) leiten. Die Geldempfänger erhalten dieses Geld in Form eines Kredites, den sie an die Bank und die Bank an die EZB zurückzuzahlen haben.
Letzte Änderung am Mittwoch, 20 April 2016 14:46
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