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Schuldenpolitik in Deutschland - trotz Mehreinnahmen - geht weiter

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist unambitioniert

Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bund der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel ist unambitioniert im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung des Bundes. Im Bundeshaushalt schlummern enorme Einsparpotenziale von bis zu 20 Mrd. Euro. Doch anstatt die Potenziale zu heben, kommen von der Regierung stetig nur neue Ausgabenwünsche.

Die Steuerzahler erwarten von der Großen Koalition, nicht nur ab 2015 auf neue Schulden zu verzichten, sondern eine energische Konsolidierung des Haushalts anzupacken. Ziel muss es sein, den Schuldenberg stetig zu verkleinern, um künftig neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Dazu müssen endlich substanzielle Sparmaßnahmen ergriffen werden.“

Auf Grundlage der Länderhaushalte werden sich die Länder voraussichtlich mit insgesamt 7,5 Mrd. Euro neu verschulden. Negativer Spitzenreiter ist erneut Nordrhein-Westfalen, das mit mehr als 2,5 Mrd. Euro eine doppelt so hohe Nettokreditaufnahme plant wie das zweitplatzierte Baden-Württemberg mit über 1,2 Mrd. Euro. Positiv ist dennoch, dass sieben Länder keine Neuverschuldung planen oder Altschulden abbauen wollen.

Bei der Neuverschuldung des Bundes setzt der BdSt eine Prognose in Höhe von 8 Mrd. Euro an. Dieser Wert ist in einem ersten Schritt zu revidieren, sobald die Bundesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 überarbeitet und verabschiedet hat. Die bisherigen Planungen aus dem Sommer 2013 – damals noch unter der Koalition von Union und FDP – gingen für 2014 von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Mrd. Euro aus. Doch bereits mit der Verabschiedung des schwarz-roten Koalitionsvertrages und den darin enthaltenen neuen Ausgaben wird der Bund seine Neuverschuldung substanziell anheben müssen. Um welchen konkreten Betrag es sich handelt, werden erst die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen.

Auch wenn sich das Tempo der Schuldenuhr von 490 Euro pro Sekunde in diesem Jahr gegenüber 1.123 Euro im Jahr 2013 durch eine in der Summe geringere Neuverschuldung verlangsamen wird, kann mit Blick auf die Schuldenbremse keine Entwarnung für die öffentlichen Haushalte gegeben werden. Sowohl Bund als auch Länder sind weiterhin gefordert, umfangreich und rasch bei den Ausgaben abzuspecken, um Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Lot zu bekommen. Denn die Verschuldungspolitik der Vergangenheit lastet mit Zinsausgaben von rund 47,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf den öffentlichen Haushalten – trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus. Es sind wesentlich mehr Konsolidierungsanstrengungen nötig, um der Defizitpolitik ein Ende zu setzen.

Auelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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