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Wer bekommt das Geld aus dem Hilfspaket für Griechenland?

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Rechnen Note 6 - Hilfsbereitschaft Note 6 - Hilfsprogramm für Bürger ein Desaster - Hilfsprogramm für Banken ein Erfolg

Es ist schon erstaunlich, was derzeit in Europa, respektive in Deutschland, beschlossen wird. "Heute haben wir diese Zusage erstmals eingelöst, indem wir die sozialen Auswirkungen des neuen Programms für Griechenland eingehend bewertet haben", sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. "Damit stellen wir sicher, dass das Programm sozial fair ist und durchgängig den Schutz der Schwächsten gewährleistet."

Was bedeutet das? Von den 86 Milliarden werden 54,1 Milliarden für den Schuldendienst verwendet (siehe Video von jungundnaiv), was nichts anderes bedeutet, dass diese Gelder an die EZB und die Gläubigerbanken verwendet werden und zwar in der Form eines Bumerang. Das Geld wird transferiert und geht postwendend wieder zurück. 7 Milliarden werden für Zahlungsrückstände eingesetzt, also Schulden die ausserhalb des Finanzsektors nicht bedient werden können. 7,6 Millarden sollen für den Aufbau von Reserven verwendet werden, was heisst, dass dieser Betrag für weitere Problemfälle (z.B. Renten) eingesetzt wird und 25 Milliarden für die Rekapitalisierung von Banken, also deren Konten aufzufüllen, da die griechischen Banken sonst weiterhin zahlungsunfähig wären.  Simpel gerechnet: Die Bevölkerung Griechenlands - so das Statement des Bundesfinanzministerium am 19.8.2015 - macht 7,7 Milliarden minus und kann schon jetzt von Griechenland als weitere Hilfsgelder beantragt werden.

Von den Problemen Griechenlands ist damit nicht ein einziges erledigt, ausser dass die bestehenden Schulden bei den Gläubigern erfüllt sind und nun durch andere Gläubiger ersetzt werden. Die neuen Gläubiger sind die Staaten der EU, also die Bürger der EU-Staaten.

Somit erfolgte lediglich eine Umschichtung der Kapitalgeber, die nun Gläubiger sind und dieses Geld nie wieder sehen werden. Herr Schäuble, der Finanzminister Deutschlands und sein Ministerium sind also nicht nur im rechnen grottenschlecht, sie sind auch noch in die Opferrolle geschlüpft um der eigenen Bevölkerung ein Argument zu liefern, wenn zukünftige Budgets nicht für die Bürger bereitstehen.

Schäuble erklärte, bedeutsamer als die weiter angestiegene Schuldenstandsquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sei die Betrachtung der jährlich zu leistenden Dienste für Zins und Tilgung, die sogenannte Bruttofinanzierungsbelastung, die unter 15 Prozent liegen solle. Diese 15 Prozent würden von Griechenland bis weit in die 2020er-Jahre eingehalten werden können. Er sehe begrenzten Spielraum in der Frage der Laufzeiten der griechischen Kredite. Einen Schuldenschnitt lehnte er jedoch als „nicht möglich“ ab, das verhinderten die europäischen Verträge.

Der "Schutz der Schwächsten", also der Schutz der Bürger Griechenlands und der eigenen Bevölkerung kann so durchgängig also nicht sein.

Zur Ausgestaltung der Griechenlandhilfe heißt es, die maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehenstranchen solle 32,5 Jahre betragen. "Eine zweite Tranche für Maßnahmen zur Rekapitalisierung oder Abwicklung von Kreditinstituten in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro wird nach der ersten Programmüberprüfung und nicht später als zum 15. November 2015 bereitgestellt, vorausgesetzt, dass der geplante Bankenstresstest abgeschlossen wurde, der festgestellte Rekapitalisierungsbedarf nicht auf anderem Wege gedeckt werden kann und die für den Finanzsektor für den ersten Review vereinbarte Konditionalität umgesetzt ist", erläutert die Bundesregierung.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Griechenland keine Parallelwährung einführen und ordentlich zurück zur Drachme gelangen durfte. Wäre Griechenland mit der eigenen Währung in der EU geblieben, so wie es auch andere Länder vollziehen, könnte ein Schuldschnitt vollzogen werden. Die bisherigen Gläubiger müssten dann allerdings auf die Dienste des Steuerzahlers verzichten und das ist nicht im Sinne der Bundesregierung. Sie möchte weiterhin von den niedrigen Zinsen profitieren und von den eigenen Anstrengungen, den Haushalt zu sanieren, ablenken.

Das Ergebnis wird sein: Güter des griechischen Staates werden privatisiert und zwar an Investoren ausserhalb Griechenland (Beispiel Verkauf aller regionalen Flughäfen an Deutschland/FRAPORT)

Vermögensentwicklungsplan Griechenlands (Privatisierungsplan über betroffene Sachwerte und Infos zu Käufer, Bieter etc.) deutsch/englisch

Auszahlungsplan und Berechnungen für die genannten 86 Milliarden (deutsch/englisch)



Video aus Facebook: Fernsehsender Jung & Naiv

Gerd Bruckner

Chefredakteur

 

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