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Nachrichten zu Politik - Gesellschaft - Zeitgeschehen (91)

Unzulässigkeit der Schleierfahndung in Deutschland? - Plant die EU dafür den Ausbau der Schleierfahndung? Das Fernsehmagazin "Report aus München" wird derzeit von vielen Medien zitiert was die eventuelle Aufhebung der Schleierfahndung in Deutschland betrifft. Doch was plant der EU-Rat wirklich? Laut "Report aus München" solle mit Bestätigung durch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), ein Vorstoß der EU-Kommission geplant sein, die auf eine Abschaffung solcher "verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen" in allen Mitgliedsstaaten ziele. Dabei gehe es um Kontrollen, die auf den unmittelbaren Grenzbereich oder wichtige Durchgangsrouten beschränkt seien. In einem Verordnungsentwurf bezeichne die Kommission solche Kontrollen angeblich als "unzulässig", da sie mit der Reisefreiheit nicht zu vereinbaren seien, wie das Magazin berichtete.
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