Politik und Zeitgeschehen

Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen – Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart

Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:

Quo vadis Datenschutz in der Politik Deutschlands? Laut einer neuen Studie der Firma Comparitech haben viele Politiker-Webseiten keine grundlegende HTTPS-Verschlüsselung. Comparitech bewertete die persönlichen Websites von mehr als 7.500 Politikern in 37 Ländern weltweit. Von diesen Websites verwendeten 60,75 Prozent keine gültigen SSL-Zertifikate. Dies bedeutet, dass die Verbindungen der Besucher zu diesen Webseiten weder privat noch sicher sind. Ungefähr die Hälfte der Politiker-Websites enthält eine Art Formulareingabe, bei der Benutzer Konten registrieren, sich anmelden, sich für Newsletter anmelden oder eine Nachricht senden können. Diese Formulare fordern häufig dazu auf, dass der Benutzer persönliche Informationen wie Name oder E-Mail-Adresse eingibt. Keine dieser Wechselwirkungen kann ohne HTTPS richtig geschützt werden.

Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.