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Regeln für die Modernisierung der internationalen Steuervorschriften. (BEPS)

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Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 das endgültige Maßnahmenpaket für eine umfassende, kohärente und koordinierte Reform der internationalen Steuervorschriften vorgelegt, die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen am 8. Oktober in Lima, Peru diskutiert werden. Das OECD / G20 "Base Erosion and Profit Shifting" / Regeln für die Modernisierung der internationalen Steuervorschriften. (BEPS) Projekt bietet damit Lösungen zum Schließen der Lücken in den bestehenden internationalen Regeln, die Unternehmensgewinne "verschwinden zu lassen oder künstlich verschoben werden, z.B. zu Briefkastenfirmen in Steueroasen, um niedrige bzw. keine Steuer bezahlen zu müssen.

Mulitnationale Konzerne, wie Apple, IKEA, Starbucks, Amazon, Google, Microsoft, um nur die ganz großen zu nennen, schieben Gewinne und Kosten über Ländergrenzen hin und her bis keine Steuern mehr anfallen. Damit gehören sie bis dato zu den größten und unsozialsten Firmen der Weltgeschichte. Über "legale" Schlupflöcher senken sie ihre Steuerlast um Milliarden, der Fiskus des jeweiligen Landes, in dem der Gewinn verstuert werden müßte, geht aber leer aus. Mit dem BEPS soll damit nun endgültig Schluss sein.

Einnahmeausfälle aufgrund BEPS werden konservativ in USD 100-240.000.000.000 jährlich geschätzt, oder weltweit 4-10% der  weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen (CIT). Angesichts der Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom CIT Umsatz sind die Auswirkungen der BEPS für diese Länder von besonderer Bedeutung.

"Die Steuererosion und Gewinnverlagerung wirkt sich auf alle Länder, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf das Vertrauen in die Steuergerichtigkeit" aus, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "BEPS beraubt Ländern wertvoller Ressourcen wie Wachstum, Bekämpfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und vieles mehr. BEPS untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Fairness der Steuersysteme weltweit.

Die Maßnahmen, die die OECD vorlegte, stellen die grundlegenden Änderungen an internationalen Steuervorschriften dar: Ende der doppelten Nichtbesteuerung, eine bessere Ausrichtung der Besteuerung auf die Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung und wenn die Vorschläge vollständig umgesetzt werden, werden die bisherigen  Steuerstrukturen für die Firmen unwirksam", sagte Gurría.

Der Plan wurde auf drei tragenden Säulen verteilt: Einführung nationaler Vorschriften, die sich auf grenzüberschreitende Tätigkeiten auswirken; subsanziell Änderungen der Anforderungen von bestehenden internationalen Normen, um die Ausrichtung der Besteuerung auf die Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten; und die Verbesserung der Transparenz, sowie Sicherheit für Unternehmen und Regierungen.

Das endgültige Paket von BEPS Maßnahmen enthält neue Mindestnormen für:

Land-zu-Land-Berichterstattung, die zum ersten Mal den Steuerbehörden ein globales Bild der Operationen der multinationalen Unternehmen geben;

Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken, insbesondere auf dem Gebiet des geistigen Eigentums durch automatischen Austausch von Steuerentscheidungen;

effektives Verständigungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung nicht zu einer Doppelbesteuerung führen.

Das BEPS Paket revidiert auch die Leitlinien für die Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften für die jeweiligen Firmen und Steuerzahler, welche die zu schützenden Gewinne in niedrige oder keine Steuerländern verhindern und definiert den Schlüsselbegriff der Betriebsstätte. Es soll also dort die Steuer bezahlt werden, wo der Gewinn und Umsatz entsteht.

Fast 90 Ländern arbeiten gemeinsam an der Entwicklung dieses multilateralen Instrumentes um es in das bestehende Netz von bilateralen Verträgen einzuarbeiten.

Die BEPS Maßnahmen wurden nach einer transparenten und intensiven zweijährigen Konsultationsprozess zwischen OECD, G20 und Entwicklungsländern sowie mit Interessengruppen aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft vereinbart.

BEPS ist allerding noch kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Teilweise handelt es sich um Empfehlungen. Jetzt müssen die Parlamente in den jeweiligen Ländern die Gesetze beschließen, und die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. 4 der 15 Aktionen – quasi Mindeststandards – sollen auf alle Fälle umgesetzt werden

Voraussetzung ist allerdings eine rasche Umsetzung der BEPS Vorgaben durch die beteiligten Regierungen, die sich daran  messen lassen müssen. Ob Deutschland, wie schon früher, vor den Bürgern alles verspricht und bei der Umsetzung dann doch wieder nicht aktiv wird.

Gerd Bruckner

Chefredakteur

 

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